Fernwartung

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Poticon GmbH

Für alle Verträge und im Rahmen dieser Verträge erbrachten Leistungen der Poticon GmbH und dessen Unternehmungen gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

1. Geltung von AGB des Vertragspartners

Durch die Erteilung eines Auftrages erklärt der Kunde sein Einverständnis mit der Einbeziehung ausschließlich dieser AGB in den Vertrag. Abweichungen von diesen AGB gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind. Spätestens mit der Annahme unserer Ware oder sonstigen Leistungen nimmt der Besteller diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorbehaltslos an. Kunden im Sinne der vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Mündliche Absprachen

Vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Vorschriften kommt der Vertrag ausschließlich gemäß umseitigen Inhalts oder sonstigen schriftlichen Vereinbarungen mit der Poticon GmbH zustande. Mündliche Absprachen gelten nicht, es sei denn, sie sind schriftlich festgehalten. Die Zusicherung einer Eigenschaft des Kaufgegenstandes gilt als nicht erfolgt, es sei denn, die Zusicherung ist schriftlich erteilt.

3. Termine

Mündlich zugesagte Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, sie sind schriftlich bestätigt. Bei Nichteinhaltung eines schriftlichen Liefertermins ist der Besteller berechtigt, uns eine Nachfrist von mindestens 30 Tagen zu setzen. Die erweiterte Haftung während des Verzuges nach § 287 BGB ist ausgeschlossen.

4. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Poticon GmbH. Hat die Poticon GmbH die Ware an einen Kaufmann im Rahmen seines Gewerbebetriebes geliefert, geht das Eigentum erst über, wenn alle offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung bezahlt sind. Veräußert der Kunde die Ware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes an Dritte weiter, wird hiermit das Einverständnis mit dem Eigentumserwerb des Dritten erklärt. Kein ordnungsgemäßer Weiterverkauf liegt etwa im Falle einer Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Vorbehaltsware vor.

Das Einverständnis mit dem Eigentumserwerb des Dritten steht unter der Bedingung, dass die Forderung aus der Weiterveräußerung abtretbar ist. Der Kunde tritt im Voraus alle seine Ansprüche gegen den Dritten, deren Grund der Kaufvertrag mit dem Dritten ist, an die Poticon GmbH ab. Die Höhe der abgetretenen Forderung ist an den Wert der zu sichernden Kaufpreisforderung der Poticon GmbH an den Kunden gebunden. Die Poticon GmbH nimmt die Abtretung an.

Im Falle berechtigter Veräußerung bleibt der Kunde zum Forderungseinzug ermächtigt. Die Befugnis der Poticon GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Im Falle einer berechtigten Weiterveräußerung wird die Poticon GmbH nicht selbst einziehen, soweit sich der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Poticon GmbH nicht im Verzug befindet. Der Kunde ist verpflichtet, bei einem Weiterverkauf diese Forderungsabtretung dem Dritten anzuzeigen und der Poticon GmbH den Namen und die Geschäftsadresse des Dritten mitzuteilen.

Eingriffe Dritter in die Vorbehaltsware muss der Käufer der Poticon GmbH unverzüglich mitteilen.

5. Verarbeitung

Verarbeitet der Kunde die gelieferte Ware, so verarbeitet er die Ware für die Poticon GmbH. Eigentümer der verarbeiteten Ware wird daher die Poticon GmbH.

6. Gefahrübergang und Kosten des Versandes

Versendet die Poticon GmbH die Ware an einen anderen Ort als die Geschäftsadresse Humboldtstr. 7, 47441 Moers, so geht die Gefahr des zufälligen Unterganges der gelieferten Ware auf den Kunde über, sobald die Poticon GmbH die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt übergeben hat. Dies gilt auch dann, wenn die Poticon GmbH den Spediteur etc. mit der Durchführung der Versendung beauftragt hat. Der Versand erfolgt in jedem Fall auf Rechnung des Käufers.

7. Zahlung

Versendet die Poticon GmbH die Ware an einen anderen Ort als die Geschäftsadresse Humboldtstr. 7, 47441 Moers, so geht die Gefahr des zufälligen Unterganges der gelieferten Ware auf den Kunde über, sobald die Poticon GmbH die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt übergeben hat. Dies gilt auch dann, wenn die Poticon GmbH den Spediteur etc. mit der Durchführung der Versendung beauftragt hat. Der Versand erfolgt in jedem Fall auf Rechnung des Käufers.

8. Leistungsverweigerung

Ist der Besteller Kaufmann und gehört die bestellte Leistung zum Betrieb seines Handelsgewerbes, bedarf die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechtes und der Einrede des nicht erfüllten Vertrages der schriftlichen Einwilligung der Poticon GmbH.

9. Untersuchung der Ware

Der Kunde hat die Ware spätestens fünf Tage nach Erhalt auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu untersuchen. Eine Rüge muss sieben Tage nach Erhalt der Ware bei der Poticon GmbH eingegangen sein. Zeigt sich ein solcher Mangel später, so muss die Anzeige sieben Tage nach Kenntnis von dem Mangel bei der Poticon GmbH eingegangen sein. Unterbleibt die fristgerechte Rüge, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Fehler handelt, der bei der Untersuchung offensichtlich nicht erkennbar war.

10. Aufrechnungsverbot

Der Kunde darf mit seinen Forderungen gegen Forderungen der Poticon GmbH nicht aufrechnen, es sei denn, dass diese Gegenforderungen von der Poticon GmbH nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt worden sind.

11. Gewährleistung

Handelt es sich bei der Lieferung um neu hergestellte Hard- oder Software, hat die Poticon GmbH das Recht, bei Fehlerhaftigkeit entweder Ersatz zu liefern oder nachzubessern. Dem Kunden steht lediglich das Recht zu, bei zweifachem Fehlschlagen entweder der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung Herabsetzung der Vergütung oder, wenn es sich nicht um die Installation von Hard- oder Software handelt, Aufhebung des Vertrages zu fordern. Dem Kunden steht kein Recht auf sofortige Wandlung oder Minderung zu. Die Nachbesserung wird kostenfrei nur in den Geschäftsräumen der Poticon GmbH durchgeführt. Dem Kunden stehen keine Gewährleistungsansprüche zu, wenn:

- es sich bei der Ware um gebrauchte Artikel handelt

- der Mangel durch natürlichen Verschleiß, unsachgemäße Behandlung oder Überbeanspruchung durch den Kunden entstanden ist

- die gelieferte Ware aufgrund von Vorgaben des Kunden zusammengebaut worden ist, und der Mangel auf diesen Vorgaben beruht.

Bei Software übernimmt die Poticon GmbH keine Gewähr dafür, dass die bestellten Programme den Anforderungen des Kunden genügen oder in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten. Ansprüche wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft können nur geltend gemacht werden, wenn die Eigenschaft ausdrücklich und schriftlich von der Poticon GmbH zugesichert worden ist. Für Mangelfolgeschäden übernimmt die Poticon GmbH nur die Haftung, wenn der Ausschluss von Mangelfolgeschäden Gegenstand der Zusicherung war.

12. Sonstige Schadensersatzansprüche

Bei Schäden, die der Kunde durch die Lieferung und den Einbau von Hard- oder Software erleidet, haftet die Poticon GmbH nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Die Poticon GmbH übernimmt keine Gewährleistung für Folgeschäden oder Softwareverlust bei Garantie- oder anderweitigen Reparaturarbeiten, die entweder vom Hersteller oder von Firmen ausgeführt worden sind, die die Poticon GmbH dem Käufer vermittelt hat.

13. Haftung

Die Poticon GmbH haftet nicht für den Verlust von Daten, der bei der Reparatur oder Einrichtung von Hard- oder Software erfolgt. Dasselbe gilt, wenn der Kunde Computerzubehör bei der Poticon GmbH ankauft und selbst das Zubehör in seinen Computer einbaut. Soweit die Haftung der Poticon GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

14. Datenschutz

Sämtliche mitgeteilte personenbezogene Daten werden ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erhoben, verarbeitet und gespeichert. Personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die angegebene Adresse. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Bestandsdaten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung.

15. Gerichtsstand, Erfüllungsort und Schlussbestimmungen

Gegenüber Kaufleuten ist als Gerichtsstand und Erfüllungsort Moers vereinbart. Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz der Poticon GmbH. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, bleiben unberührt. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.